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Wozu eine Petition von Bürgerseite?                                                                                     

Auf meine öffentlich gestellte Frage auf -abgeordnetenwatch- kam der Vorschlag einer Petition an den Landtag von der Augsburger MdL Christine Kamm. Dazu hier mein Antwortschreiben vom 24. September 2010.

Zwischenzeitlich ist bekannt, dass unsere Augsburger Stadträte - auch die Stadträte der Grünen - am Oberen Krautgarten im Wasserschutzgebiet nichts für den Erhalt der Kleingärten regeln wollen. Warum lassen sie dort alles herunterkommen? Weil sie alle wissen, dass dort alle Gärten irgendwann beseitigt werden. Eine Petition im Landtag würde keineswegs zu geordneten Kleingärten, sondern lediglich zu einer Überprüfung des Gebiets führen. Das Endergebnis wäre die Beseitigung - wie im Wasenmoos bei Füssen. Hier gab es auch eine Petition im Landtag, was Frau Kamm bekannt sein dürfte.

Wie rigiros Behörden vorgehen können, zeigt sich im Wasenmoos bei Füssen. Dort schauten die Behörden jahrelang zu, wie ungenehmigte Häuser entstehen, dennoch droht jetzt der Abriß (Artikel Lokalpresse).

Regionalbüro B90/DIE GRÜNEN
Frau Landtagsabgeordnete
Christine Kamm
Maximilianstraße 17

86150 Augsburg

 

 

24.9.2010

Ihre Antwort auf Abgeordnetenwatch

 

Sehr geehrte Frau Kamm,

vielen Dank auch für Ihre Email.

Nein, eine Petition an den Landtag werde ich nicht stellen, denn ich übernehme keine Verantwortung für eine städteplanerische Entscheidung, die von Verantwortlichen der Augsburger Stadtpolitik und Verwaltung vor Jahrzehnten bereits getroffen und eingeleitet wurde und vom derzeitigen Stadtrat über alle Parteien hinweg mitgetragen wird.

Intern ist die Entscheidung längst gefallen. Ein vorbereiteter Bebauungsplan für Kleingärten bleibt Jahrzehnte in Aufstellung, währenddessen ungeregelt gebaut wird. Und jetzt ist der Plan zur Einstellung vorgesehen. Das sagt alles.

Darauf weise ich hin. Es geht um Transparenz und um Aufklärung der betroffenen Bürger. Das darf nicht als Vorwand für die Durchsetzung der Ziele anderer mißbraucht werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Karin Brandl

 

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Okt. 2010