Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelte
Aufgrund der Lochbachflut vom Oktober 2010 ermittelte der Staatsanwalt wegen Herbeiführens von Überschwemmung und beschuldigte die Kraftwerksbetreiberin. Sie hatte eine Geldauflage zu leisten.Doch warum
stellten die städtische Gewässeraufsicht und das Umweltamt, das für die wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigungen zuständig ist, die Überstauungen nicht sofort ab? Tatsache ist, dass der aktuelle Flächennutzungsplan der Stadt Augsburg dort ein „Feuchtgebiet” vorsieht.(siehe unten) Anlieger schlagen Alarm, weil alles unter Wasser steht - aber Behörden prüfen Kraftwerk nicht richtig, sondern gehen erst mal ins Wochenende. Am 8. Oktober 2010 wurden unser Haus und viele Kleingärten unter Wasser gesetzt. Der Lochbach überschwemmte das Wasserschutzgebiet am Oberen Krautgarten durch Rückstau
vom Kraftwerk Settele. Im Amt kümmerte man sich wenig. Wir erhielten die Auskunft, dass „überstaut” wird. Auch die von uns informierte Lokalpresse erreichte an dem Tag niemand mehr im Amt, der hierzu Auskunft
gab. Und so gab es weitere Überschwemmungen,
auch in der Nacht. Nachts brach aufgrund eines Kurzschlusses in einem überschwemmten Gebäude Feuer aus (siehe Presseartikel ganz unten). Zwischendurch sank der Wasserstand. Bei einer erneuten Überschwemmung Sonntagnacht 10. Oktober riefen wir die Polizei, und die
Feuerwehr stellte am Kraftwerk die Überstauung ab. Hätte die Stadtverwaltung die Überstauung am 8. Oktober sofort abgestellt, wären alle weiteren Überschwemmungen und vielleicht der Brand, der ein
Gartenhaus völlig zerstörte, erspart geblieben. Kraftwerk war nicht betriebssicher Erst am 11. Oktober bat die Stadt Augsburg das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth um eine technische Überprüfung des Kraftwerks. Die Stadt Augsburg schrieb von
Umbaumaßnahmen am Kraftwerk als Überschwemmungsursache. Es waren Aufbauten, um mehr Stauhöhe zu erreichen und mehr Strom zu erzeugen. Der Überlauf war zugebaut!
Das hätte ein Fachmann vor Ort auf einen Blick sehen können. Lt. Schreiben der Stadt war das Kraftwerk „nicht betriebssicher”. Weshalb kümmerte sich die Stadt Augsburg am 8. Oktober nicht um die Betriebssicherheit des Kraftwerks Settele? Das Stadtgebiet Augsburg ist voll von Kanälen und Wasserkraftwerken. Dafür gibt es Sachverständige in den Behörden. Ein Kraftwerk mit funktionierendem Überlauf ist im Normalfall
sicher und verursacht keine flächendeckenden Überschwemmungen. Dass beim Kraftwerk Settele am 8. Oktober alles unter Wasser stand, veranlaßte die Stadtverwaltung aber nicht zu wirksamem Handeln. Sie handelte erst,
nachdem Polizei und Feuerwehr vor Ort waren. Erst dann wurde der Rückbau der Aufbauten verfügt. Warum wurde die Eichmarke
nicht, gleich nach der Überschwemmungs- meldung, von der Stadt kontrolliert? Jedes Kraftwerk besitzt eine Eichmarke für die korrekte Stauhöhe. Sie darf nicht überspült werden. Die Kontrolle der Eichmarke obliegt der Stadt Augsburg. Das Umweltamt erteilt
wasserrechtliche Nutzungsgenehmigungen für Kraftwerke. Doch den Zuständigen der Stadt war bekannt, dass überstaut wird!
Deshalb wurde am 8. Oktober das Kraftwerk Settele von der Stadtverwaltung nicht gesichert und überstaute weiter und verursachte erneute
Überschwemmungen.
Die Feuerwehr war da - Shortstory von Karin Brandl
Lt. Strafgesetzbuch ist eine herbeigeführte Überschwemmung eine Straftat: § 313 Herbeiführen einer Überschwemmung
(1) Wer eine Überschwemmung herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. |