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Der Augsburger Stadtrat und unser Bürokratenkrieg
2007 sagte eine Stadträtin auf unsere Frage, ob sie eine Erklärung für die bürokratische Drangsalierung bei unserem Kanalbau am Oberen Krautgarten in Haunstetten hat: „Sie konnten nicht Nein sagen!” Gemeint
waren die Bürokraten, die uns die Genehmigungen rein rechtlich nicht verwehren konnten. Fazit: Was rechtmäßig nicht geht, wird andersrum gedreht! Gibt es in Augsburg denn niemand, der hier Einspruch
erhebt? Dass so etwas in unserer Stadt passiert, geht alle an Als Bürger dieser Stadt schrieben wir im April 2009 allen 60 Mitgliedern des Stadtrats über unseren Fall mit dem beinahe verhinderten Kanalbau im
Wasserschutzgebiet und der Gefährdung unserer Erschließung. Etliche Stadtratsmitglieder bekundeten sofort ihr Interesse, dem Sachverhalt nachzugehen, was zunächst sehr positiv klang. Den Mitteilungen von
Stadtratsmitgliedern verschiedener Fraktionen, die uns bis Mitte Mai 09 erreichten, ist erwartungsgemäß zu entnehmen, dass Vorgänge in der Verwaltung, wie sie unser Fall aufweist, nicht in Ordnung sind.
Einer der Stadträte räumte unumwunden ein, es sehe so aus, als ob man uns vertreiben will. CSU-Fraktionschef Kränzle schrieb in seinem Brief, dass ein solches Verwaltungsgebaren weder stillschweigend gebilligt, noch politisch getragen sei. Das würde ich ja gern glauben! Eigentlich dachte auch ich, dies
sei selbstverständlich. Ans Licht aber kam das Gegenteil. Meine Erfahrungen im Jahr 2009 haben gezeigt, was Augsburger Lokalpolitiker tun und was von ihnen alles gebilligt wird - stillschweigend.
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Vertuschung statt Verantwortung
Stadt bekämpfte das Genehmigte Jahrelang führte die Stadt Augsburg einen Bürokratenkrieg gegen unseren Abwasserkanal für den
Wasserschutz. Dieser Widersinn läßt sich erklären anhand der ungeregelten Situation des Gebiets am Oberen Krautgarten im Haunstetter Wasserschutzgebiet. Jahrzehntelange Versäumnisse sollten nicht ans Licht kommen.
Der vorgesehene Bebauungsplan wurde hier nie umgesetzt. Ein genehmigtes Wohnhaus stört jedoch dann, wenn die Stadt alles von Grund auf neu beplanen will. Ohne Kanal können bestehende Häuser im Wasserschutzgebiet
beseitigt werden, wie das Siebenbrunner Unterdorf. Als wir den Kanal privat herstellten, wurde er allerdings bekämpft. Zwei Jahre später sollten Lampen die Zufahrt verstellen. Jene Stadträte liegen richtig mit ihrer
Vermutung, man wollte uns vertreiben. Das einzige genehmigte Wohnhaus wurde mit hohen Auflagen und Vorschriften überzogen, während die Stadt nebendran kein Gartenhaus genehmigt, aber alles duldet.
Duldung wirkt als Knebel Die Gartenanlieger sind durch die Duldung geknebelt. Sie können froh sein, solange die Stadt nichts sagt und wenn keine Randalierer in Gartenhäuser einziehen. Sobald eine wilde Besiedelung
entsteht, könnte alles kippen. Wer kann da schon Ansprüche stellen? Stadträte helfen hier jedenfalls nicht weiter, im Gegenteil. Stadträte dulden lieber und entscheiden nichts Nachdem wir nach dem
ausstehenden Bebauungsplan fragten, manipulierte eine CSU-Stadträtin unsere Nachbarschaft und in Ämtern und Ausschüssen wurde gestreut, es handle sich um “Nachbarstreit”, um zu vertuschen, dass unsere Stadträte nichts
entscheiden wollen, sondern lieber nur dulden. Schwarzbauten lassen sich immer beseitigen, wenn die Stadt es will. Stadträte schauen sogar tatenlos zu, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit verfällt. Der
Ordnungsreferent (CSU) erklärt sich für nicht zuständig, weil die baurechtliche Situation nicht geregelt ist. Aber der CSU-Baureferent will nichts regeln und nichts genehmigen und die Stadträte vom Bauausschuß sind sich
mit ihm einig. Duldsam sind die Stadträte auch gegenüber der Verwaltung. Sie lassen sich täuschen und schweigen selbst dann dazu, wenn sie bescheid wissen. März 2010 |
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Wo sind die Haunstetter Stadträte/innen?
März 2010 Stadt Augsburg hat sich abgesichert
1972 wurde Haunstetten zu Augsburg eingemeindet. Seitdem haben Politik und Verwaltung sich um das Gebiet nicht mehr gekümmert.
Wo waren die Stadträte, als 1979 halb Haunstetten Wasserschutzgebiet wurde?
Den früheren Haunstetter Stadträten war dies lange vorher schon bekannt. Kurz vor Inkrafttreten der Verordnung wurde noch schnell der Bebauungsplan für die drei neuen Kleingartenanlagen “Alpenblick”, des Augsburger Stadtverbandes, vom Stadtrat abgesegnet.
Alte Haunstetter Kleingärten auf Widerruf
Aber die bestehenden Anlagen des Haunstetter Vereins wurden bis heute nicht durch einen Bebauungsplan abgesichert. Und am Oberen Krautgarten setzen sich Stadträte lediglich für die Duldung von Schwarzbauten
ein. Sie wissen, dass diese Bebauung einmal weg muß. Wer dort ein großes Stück Grünland hat, hofft sicher auf Bauland, solange nichts entschieden ist. Die Kunst von Stadträten ist, Entscheidungen hinauszuziehen, die ihnen nicht genehm sind 1988 beschloß der Gesamtstadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplans. In den genannten Bereichen sind Kleingärten vorgesehen, doch er wurde dort nie umgesetzt. Als
in den 1990er Jahren die umliegenden Bereiche beplant wurden, blieb unser Gebiet ausgespart. Für die Genehmigung der bestehenden Bebauung hat sich nie ein Stadtrat eingesetzt. Jetzt soll das Planverfahren
offiziell durch den Stadtrat abgeblasen werden. Alle Stadträte, die das mittragen, stimmen so jedenfalls nicht für die Zukunft von Kleingärten, sondern besiegeln ihre Beseitigung. |
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Das Gottvertrauen der Augsburger Politik in die Verwaltung besteht schon langeAm 8.3.2001 sagte Frau Vollert im Umweltausschuß zur Lärmproblematik in der Innenstadt bei Veranstaltungen: Die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte und Vorschriften muß doch nicht vom Stadtrat beschlossen werden! Es ist doch ohnehin Aufgabe der Verwaltung, die Gesetze
einzuhalten. Wie recht sie hat.
Doch wer kontrolliert die Verwaltung? Der Stadtrat wäre eigentlich zuständig, aber...
in Augsburg hat der Stadtrat nichts zu sagen. |
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