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Der Augsburger Stadtrat und unser Bürokratenkrieg
2007 sagte eine Stadträtin auf unsere Frage, ob sie eine Erklärung für die bürokratische Drangsalierung bei unserem Kanalbau am Oberen Krautgarten in Haunstetten hat: „Sie konnten nicht Nein sagen!”
Gemeint waren die Bürokraten, die uns die Genehmigungen rein rechtlich nicht verwehren konnten. Fazit: Was rechtmäßig nicht geht, wird andersrum gedreht!
Gibt es in Augsburg denn niemand, der hier Einspruch erhebt? Dass so etwas in unserer Stadt passiert, geht alle an
Als Bürger dieser Stadt schrieben wir im April 2009 allen 60 Mitgliedern des Stadtrats über unseren Fall mit dem beinahe
verhinderten Kanalbau im Wasserschutzgebiet und der Gefährdung unserer Erschließung. Etliche Stadtratsmitglieder bekundeten sofort ihr Interesse, dem Sachverhalt nachzugehen, was zunächst sehr positiv klang.
Den Mitteilungen von Stadtratsmitgliedern verschiedener Fraktionen, die uns bis Mitte Mai 09 erreichten, ist erwartungsgemäß zu entnehmen, dass Vorgänge in der Verwaltung, wie sie unser Fall aufweist,
nicht in Ordnung sind. Einer der Stadträte räumte unumwunden ein, es sehe so aus, als ob man uns vertreiben will. CSU-Fraktionschef Kränzle schrieb in seinem Brief, dass ein solches Verwaltungsgebaren weder stillschweigend gebilligt, noch politisch getragen sei. Das würde ich ja gern glauben! Eigentlich dachte auch ich, dies
sei selbstverständlich. Ans Licht aber kam das Gegenteil. Meine Erfahrungen im Jahr 2009 haben gezeigt, was Augsburger Lokalpolitiker tun und was von ihnen alles gebilligt wird - stillschweigend.
2009 |
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Aufgeschnappt Auf die Frage nach dem
Bebauungsplan sagte eine Stadträtin im Jahr 2007 zu uns: „Da müßten sich halt ein paar Leute zusammentun ...” - Meinte sie damit Kleingärtner, die ihre privaten Gartenhäuser ohnehin schon längst gebaut hatten oder
meinte sie jene Grundeigentümer, die auf eine Umwandlung in ein Baugebiet spekulieren?„Gegen die Verwaltung kann man nicht gewinnen.” Der Überzeugung war 2010 ein Augsburger Fraktionschef. Er hat auf jeden Fall
verloren. Eine vom OB-Referat als gesprächsbereit bezeichnete Stadträtin sprach auf AB: „Rufen sie mich nicht mehr an!” - Es ist natürlich selbstverständlich, diese Nummer nicht mehr zu wählen. „Wenn die
Verwaltung schreibt, dass sie das Bebauungsplanverfahren für Kleingärten einstellt, weil es das nicht mehr braucht, dann dann wird das schon stimmen”, meinte eine Stadträtin vom Bauausschuß, ohne sich Gedanken zu
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Warum bekämpfte die Stadt das Genehmigte und das Ungenehmigte läßt sie wuchern? Weil das Gebiet ungeregelt ist und Versäumnisse (noch) nicht ans Licht kommen sollten.Während der vorbereitete Bebauungsplan mit Kleingärten über Jahrzehnte in Aufstellung
gehalten wurde, duldete man dort ungeregelte Bebauung. Nun soll die Kleingartenplanung eingestellt werden. Stadträten ist seit langem klar, dass die Gärten dort einmal weg sollen und ein genehmigtes Wohnhaus stört
dann, wenn die Stadt alles von Grund auf neu beplanen will. Ohne Kanalanschluß können bestehende Häuser und Anlagen für den Wasserschutz beseitigt werden, wie das Siebenbrunner Unterdorf. Deshalb bekommen auch die
Gemeinschaftstoiletten des Kleingartenvereins keinen Kanal. Die ungeregelte Bebauung auf den Krautgärten wächst von Jahr zu Jahr weiter und das Gebiet kommt herunter. Aber unsere Stadträte nehmen
„keinen Anstoß an der derzeitigen Situation”. Wozu sollten sie noch etwas regeln zum Erhalt der Gärten? Sobald die Stadt andere Pläne für das Gebiet hat, kommen die schwarz gebauten Gartenhäuser ohnehin
weg! 2010 |
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