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Augsburg - Stadt der Klagen |
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Die Stadt belügt lieber ihre Bürger und duldet Auswüchse, anstatt klare Regelungen zu treffen. Das ist Grund zur Klage. Mir begegnete
dies öfter, unabhängig von unterschiedlichen Regierungsparteien. Zusammen mit Anwohnern am Elias-Holl-Platz kämpfte ich um Lärmschutz. In den 1990er Jahren hielt uns die Stadt mit der Behauptung
hin, die Lautsprecheranlagen bei Veranstaltungen seien auf den Grenzwert eingestellt und limitiert worden. Ein Limiterprotokoll bekamen wir aber nie zu sehen. Statt dessen eskalierten die Veranstaltungen, sowohl in der
Lautstärke, als auch in ihrer Häufigkeit. Auf solchen Lärm kann eine Stadt regulierend einwirken, sofern sie das will. Wenn die Klage droht, dann muß sie reagieren. In unserem Fall führte dies - und
nur dies! - zu einer Lärmmessung durch das Umweltamt. Damit wurde die Überschreitung der gesetzlichen Schallschutz- Grenzwerte amtlich bestätigt. In einer nachfolgenden Sitzung des Umweltausschusses 2001
erklärten sich die Stadträte für nicht zuständig, über den Vollzug des gesetzlichen Immissionsschutzes abzustimmen. Begründung: Die
Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte und Vorschriften muß doch nicht vom Stadtrat beschlossen werden! Es ist ohnehin Aufgabe der Verwaltung, die Gesetze einzuhalten. Wie recht sie haben! Doch wer kontrolliert die Verwaltung? Wir Anwohner wollten
Lärmschutz im Dialog erreichen. Es gab reichlich Schriftwechsel und Dutzende Gespräche; mit der Verwaltung, Stadträten, dem OB, der Zeitung, ja sogar Innenstadtkonferenzen. Doch niemand verhalf uns zum gesetzlich
verbrieften Recht. Im Gegenteil, wer sich beschwert und ein Problem anzeigt ist der Dumme. Mit falschen Versprechen wurden wir hingehalten, so als gelte es, zunehmende Ausschreitungen und Verstöße wie ein Naturrecht zu
verteidigen. Wissen die Verantwortlichen, was sie tun? Die Stadt Augsburg arbeitet konsequent gegen ihre Bewohner. Die „Lösung“ unseres Lärmproblems gipfelte in der Empfehlung, wir sollten doch
woanders hinziehen. Anwohner, welche Lärm und zunehmende Rücksichtslosigkeit nicht hinnehmen, wollte man aus der Innenstadt vertreiben. Verwaltung und Politik standen auf Seiten der Krachmacher. Gespräche
nützen in Augsburg nichts. Bürger werden schamlos für dumm verkauft. Nur die drohende Klage ist ein Gongschlag, den die Bürokratie nicht überhört. Erst damit drängte unsere Initiative die negative Entwicklung
geräuschvoller Veranstaltungen am Elias-Holl-Platz zurück. Auch auf der Maxstraße gilt der gesetzliche Immissionsschutz. Aber sehenden Auges ließen die Verantwortlichen das nächtliche Chaos dort eskalieren.
Jetzt drohen die Anwohner mit dem großen Gong. Bürgerbegehren! Was bleibt auch anderes übrig?
Die Bürger müssen selbst handeln, wenn die Politik sie im Stich läßt.
2009 |
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Immer sind die Anwohner “schuld” ... ... wenn in einer
Stadt etwas schiefläuft. Schuld ist, wer sich über Auswüchse beschwert. So wird es in den Medien und seitens Verwaltung und Politik gerne dargestellt. Es sind freilich die Anwohner, die zu leiden haben. Zum Spaß
beschwert sich niemand über nächtlichen Lärm und Verkehr, häufige Veranstaltungen und Straßenpartys mit Krach und Sauferei, vermüllte Eingänge, naßgebieselte Haustüren, bekotzte Gehsteige, Schlägereien, Pöbelei und
Angriffe. Doch wer ist zuständig? Es ist die Verwaltung
zuständig, sowie der grundlegende politische Wille, Verordnungen und Gesetze auch einzuhalten. Für den Immissionsschutz ist die Kommune und nicht etwa der Discoveranstalter oder Wirt zuständig. Der macht nichts
anderes, als ihm die Stadt zugesteht (Öffnungszeiten, Lautstärke, Außengastronomie, Nutzung öffentlicher Plätze usw.). Nur die Kommune kann dem Veranstalter die entsprechenden Auflagen machen, damit für die Anwohner der
gesetzliche Immissionsschutz gewährleistet ist. Anwohner selber können das nicht leisten! Will die Politik aber lieber alle Verstöße dulden, z.B. aus Anbiederung an vermeintlichen Wählerwillen oder um die
Profiteure der Situation nicht zu beschneiden, dann wälzt sie das Problem auf die Bürger ab. Sollen die betroffenen Anwohner sich doch mit den Nachbarn, Wirten, Discobetreibern usw. untereinander streiten.
Das eröffnet ein weites Feld für viele fruchtlose Gespräche, nicht haltbare Zugeständnisse und Jahre dauernde Auseinandersetzungen. Politik
und Verwaltung nehmen sich fein raus - aus der Verantwortung, die eigentlich ihnen zufällt. |
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Schöner Wohnen im Zentrum von Augsburg? 2010
gibt es ein aktuelles Lärmgutachten im Auftrag der Stadt. Demnach ist es in der Innenstadt zwischen Fischertor und Ulrichsbasilika, aber auch in der Altstadt, in der Ludwigstraße, Auf dem Kreuz, in Bahnhof- und Halderstraße,
zu laut. Die zulässigen Lärmgrenzwerte werden deutlich überschritten, teilweise rund um die Uhr. Es bestehen nachts zwischen 22 Uhr und 3 Uhr Lärmpegel von bis zu 60 db (zulässiger Grenzwert 45
db), auf der Maxstraße wird es auch nach 3 Uhr nicht ruhiger. Augsburg ist durchgehend geöffnet! Die Innenstadt ist kein empfehlenswerter Platz zum Wohnen für Berufstätige oder Familien mit Kindern.
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Auch andere Städte haben diese Probleme. Würzburg hat für die Innenstadt eine Bürgerinitiative: www.biwa-wuerzburg.de |
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Am Stadtrand von Augsburg gibt’s das Gleiche im Grünen Dort duldet die Stadt eine ungeregelte Situation im Wasserschutzgebiet bis hin zur wilden Besiedelung, anstatt den seit Jahrzehnten ausstehenden Bebauungsplan
aufzustellen. Für Verstöße gegen Verordnungen, für Regelungen, Auflagen und Bebauungsplanung ist die Stadt zuständig. Doch konstruktiv handeln will sie nicht. Lokalpolitiker/innen schauen tatenlos zu.
Auch dort bekommen die Anwohner negative Begleiterscheinungen amtlich geduldeter Zustände zu spüren und wenn sie dies aufzeigen, werden sie angegriffen. Die Stadt ist verantwortlich für die
Zustände, die sie duldet. Nur sie kann durch entsprechende Auflagen etwas verändern. Sie darf sich nicht wundern, dass ihre Versäumnisse öffentlich bekannt werden. Wahrheit ist - im Wasserschutzgebiet von Augsburg 
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