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Gottvertrauen
Stadträte/innen und Referenten verlassen sich ganz auf die Verwaltung. Dabei können sie durch Bürokraten manipuliert
werden. Aber sie hinterfragen das Verwaltungshandeln selbst dann nicht, wenn Bürger sie auf Mißstände aufmerksam machen. Unsere Stadtpolitik nickt bedenkenlos alles ab. Doch ein vertrauensvoller Umgang mit der
Verwaltung setzt voraus, dass diese korrekt arbeitet und die Politiker von ihr richtig und sachkundig informiert werden. Tut sie es nicht, muß die Politik Konsequenzen ziehen, ansonsten hat sie ihre Kontrollfunktion verspielt.
Nichts ist, wie es scheint
Ist es einmal so weit gekommen, gibt es ohne Anstrengung kein Zurück zur klaren Ordnung. Deshalb wird lieber die Wahrheit vertuscht, so wie am Oberen Krautgarten im Wasserschutzgebiet, wo die Politik den
Bürgern seit Jahrzehnten Sand in die Augen streut. Statt im Flächennutzungsplan vorgesehene Dauerkleingärten zu verwirklichen und eine genehmigte Lösung zu schaffen, läßt die Stadt Augsburg dort schwarzbauen. Klar,
denn das Gebiet ist mehr wert und wilde Bebauung läßt sich einfach beseitigen, während ein Bebauungsplan schwerlich rückgängig gemacht werden kann. So kommt es, dass ein vor über zwei Jahrzehnten beschlossener Bebauungsplan
bis heute fehlt. Ratlosigkeit herrscht und die Stadträte vom Bauausschuß kamen überein, alles erst mal zu lassen wie bisher. Ein Beschluss ist das nicht, aber eine genehmigte Lösung wollen sie nicht schaffen.
Der Baureferent nimmt am Ungeregelten keinen Anstoß, aber das bestehende Planverfahren soll jetzt abgeblasen werden. Damit kein Bürger je wieder danach fragt?
Oder wird damit die Revision des gesamten Gebietes bereits eingeläutet? Wahrheit istWährend im Rathaus eine konstruktive Auseinandersetzung vermieden wird, ist am Oberen Krautgarten 2009 die Wahrheit durchgesickert.
Die irreführende Beschilderung des Kleingartenvereins, die ihn als verantwortlich für diese Grundstücke ausgab, wurde zurückgenommen. Der Verein, der auf seinem Vereinsgelände reguläre Schrebergärten betreut, will mit eskalierenden Zuständen in einem ungeregelten Gebiet nichts zu tun haben.
Nun erklärte sich aber selbst der Ordnungsreferent für nicht zuständig, wenn in ungeregelter Bebauung Zustände eskalieren. Bevor er handelt, müsse der Baureferent erst für die richtige Bauordnung sorgen. Doch
der will bekanntlich nichts regeln. Gleichzeitig hetzte eine Stadträtin persönlich Nachbarn so auf, dass die Zustände sich gewaltsam aufheizten. Hier wird die öffentliche Sicherheit von der Lokalpolitik untergraben
. Will sie den Verfall am Oberen Krautgarten erst recht beschleunigen? Harte Brocken
Derweil versuchen Zuständige in der Verwaltung, Versäumnisse zurechtzubiegen. Der Umweltreferent(CSU), der für den
Trinkwasserschutz zuständig ist, wollte das ungeregelte Gebiet am liebsten beleuchtet sehen - mit Lampen. Aber einer eingehenden Betrachtung der Situation enthält er sich. So schafft er nicht einmal auf den städtischen Grundstücken
im Schutzgebiet die nötige Kanalsation für das Abwasser. Hingegen verwendet das Bauordnungsamt ein Schreiben des Umwelt-Ministeriums, das an mich adressiert ist und schreibt einem Ministerialrat hierin
Äußerungen zu, die dieser über den Oberen Krautgarten nie geschrieben hat. Das ist dann der Kern eines halbseitigen „ausführlichen Berichtes“, mit dem nachfragende Stadträte der Grünen getäuscht werden. Es gehört viel Phantasie zu der Annahme, dass das Bayrische Staatsministerium für Umwelt in München eine Situation, zu der in Augsburg keiner etwas sagen will, beurteilen könnte. Peinlich, wenn das zuständige Amt
selbst nichts Konkretes über die baurechtliche Situation wissen will. Doch der Baureferent zeichnete das Schreiben des Bauordnungsamtes ab und die Stadträte, denen es serviert wurde, schluckten es.
Gleichzeitig wird aber offen eingeräumt, dass sich keiner an eine Lösung für das Gebiet herantraut! März 2010 |
