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Wozu soll das nützen?                                                                                                                     Okt. 2010

Auf meine öffentlich gestellte Frage auf -abgeordnetenwatch- kam kürzlich der Vorschlag einer Petition an den Landtag von MdL Christine Kamm. Dazu hier mein Antwortschreiben vom 24. September 2010.

Wozu eine Petition von Bürgerseite? Zwischenzeitlich ist bekannt, dass unsere Augsburger Stadträte - auch die Grünen - nichts regeln und nicht zum Erhalt der Gärten am Oberen Krautgarten beitragen wollen. Sie kamen im Bauausschuß über alle Parteien hinweg überein, keinen Anstoß an der ungeregelten Situation zu nehmen. Sie wissen, dass die Gärten irgendwann beseitigt werden, und dafür lassen sie alles laufen.

Für diese „Lösung” sollen die Verantwortlichen schon selber einstehen.

Regionalbüro B90/DIE GRÜNEN
Frau Landtagsabgeordnete
Christine Kamm
Maximilianstraße 17

86150 Augsburg

 

 

24.9.2010

Ihre Antwort auf Abgeordnetenwatch

 

Sehr geehrte Frau Kamm,

vielen Dank auch für Ihre Email.

Nein, eine Petition an den Landtag werde ich nicht stellen, denn ich übernehme keine Verantwortung für eine städteplanerische Entscheidung, die von Verantwortlichen der Augsburger Stadtpolitik und Verwaltung vor Jahrzehnten bereits getroffen und eingeleitet wurde und vom derzeitigen Stadtrat über alle Parteien hinweg mitgetragen wird.

Intern ist die Entscheidung längst gefallen. Ein vorbereiteter Bebauungsplan für Kleingärten bleibt Jahrzehnte in Aufstellung, währenddessen ungeregelt gebaut wird. Und jetzt ist der Plan zur Einstellung vorgesehen. Das sagt alles.

Darauf weise ich hin. Es geht um Transparenz und um Aufklärung der betroffenen Bürger. Das darf nicht als Vorwand für die Durchsetzung der Ziele anderer mißbraucht werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Karin Brandl

 


 Fakten zum Gebiet

[Erfolgsrezept] [Wozu soll das nützen?]