buerokraten.alchima.de   Transparenz in Augsburg

Wir haben uns im Interesse der Bürger seit vielen Jahren engagiert, z.B.

 

Als Anwohner in der Altstadt von Augsburg kämpften wir gemeinsam mit weiteren Betroffenen jahrelang um Lärmschutz, doch erst eine Klagedrohung brachte Erfolg.

 

Über viele Jahre gab es großen Widerstand in der Verwaltung, die gesetzlichen Vorgaben zum Lärmschutz gem. Immissionsschutzverordnung (BImSchV) in der Augsburger Innenstadt zu realisieren.
Als dann 1996 das Brunnenfest eskalierte, kam es zu einer Innenstadtkonferenz, bei der Pfarreien und Anwohner die Folgen von Veranstaltungen offen thematisierten, wie z.B.

- Lärm durch Musikveranstaltungen bis in die Nacht hinein
- spätnachts Geschrei betrunkener Festbesucher
- bepinkelte und verdreckte Hauseingänge und Kirchenportale
- jeden Morgen Müllberge in den Gassen
- beschmierte Schaufenster u.v.m.

 

Doch dann ging die „Eventomanie” in Augsburg erst richtig los!

Bei uns am Elias-Holl-Platz genehmigte das Tiefbauamt damals pro Jahr bis zu 60 Veranstaltungstage mit intensiver Lautsprecherbeschallung des engen Gevierts, und oft bis 24 Uhr. Sechs Meter hoch aufgetürmte Lautsprecherboxen stellte man hinter dem Augsburger Rathaus auf, z.B. 1999 beim X-large-Festival. Der Schall brachte die Fensterscheiben der umliegenden Häuser und des Klosters Maria Stern zum Klirren. Ein Aufenthalt zuhause war bei diesen Musikveranstaltungen undenkbar.  

Mit uns kämpfte ein Kreis von Anwohnern jahrelang um Rücksichtnahme und Lärmbegrenzung. Wir waren sehr aktiv, schrieben zahllose Briefe, führten Gespräche, u.a. mit Oberbürgermeister Menacher (CSU), mit der Verwaltung und auch der Presse. Doch es half alles nichts.

Die Verantwortlichen nickten nur. Oft genug wurden Betroffene auch als „überempfindlich” abklassifiziert und als Querulanten angefeindet. Die Stadtverwaltung machte den Veranstaltern keinerlei Auflagen. Uns Anwohnern erzählten die Bürokraten, die Musikanlagen bei Veranstaltungen seien jeweils auf ein Limit von 64 dB eingestellt. Wie laut die Musik wirklich war, interessierte die Genehmigungsbehörden nicht. 

Erst als wir im Jahr 2000 rechtliche Schritte ankündigten, bewegte sich die Stadtverwaltung. Wegen der seit Jahren unzumutbaren Lautstärke bei Veranstaltungen, beantragten wir Anwohner am Hollplatz, kurz vor einem Festival, bei der Stadt Augsburg Auflagen zum Immissionsschutz und kündigten gleichzeitig einstweiligem Rechtsschutz an, falls die Stadt keine Auflagen macht.
Diese Konsequenz haben die Beamten sofort verstanden. Es hätte den gerichtlichen Abbruch einer Veranstaltung zur Folge gehabt. 

 

 

 

Der damalige Umweltreferent Dr. Bruggey (FDP), veranlaßte daraufhin eine amtliche Lärmmessung. Sie fand während des Festivals la piazza, am 25.7.2000 abends, an meinem Erkerfenster über dem Elias-Holl-Platz statt. Auf dem Platz war lediglich Biergartenbetrieb zu hören und das Gemurmel der Besucher erreichte bereits 64 dB(A).

Damit war meßbar erwiesen, dass der Lärmgrenzwert bereits ohne Musikbeschallung erreicht wird und jede zusätzliche Beschallung über diesem Wert liegt. 
Die betroffenen Anwohner beschwerten sich also seit Jahren zu Recht, wurden aber von der zuständigen Verwaltung stets abgewimmelt.

Im Frühjahr 2001 wurde dann im Umweltausschuß ein Papier mit Regelungen für die einzelnen Plätze der Innenstadt vorgelegt. Es enthielt u.a. unsere Anwohnerforderungen für den Hollplatz und begrenzte lärmintensive Veranstaltungen auf maximal 18 Tage pro Jahr (was der gesetzlichen Regelung entspricht).
Das Konzept wurde in der Sitzung heiß diskutiert. Etliche Stadträte hielten nichts von Auflagen für Veranstaltungen. Man solle doch froh sein, wenn etwas los ist. Die Anwohner waren ihnen praktisch schnurzegal.
Doch Umweltreferent Dr. Bruggey informierte die Stadträte, dass in München, Nürnberg und Erlangen bereits Regelungen zum Lärmschutz getroffen werden mußten 

Das Papier ging damals als Vorgabe an die Verwaltung. Es beinhaltete Richtlinien und Auflagen für Veranstaltungen, als Kompromisse zum Lärmschutz, die sich an der Immissionsschutzverordnung (BImSchV) orientierten, für alle öffentlichen Plätze der Innenstadt.   

 

hier das Papier von 2001 als pdf zum Herunterladen - Icon anklicken
 

 

Dennoch wollte 2003 die City Initiative mit einem vierwöchigen(!) Freiluftkino am Elias-Holl-Platz die „Attraktivität des schwäbischen Oberzentrums für die Umlandbewohner“ erhöhen.

Wieder sollten wirtschaftliche Privatinteressen auf Kosten des Lärmschutzes und auf dem Rücken der Innenstadtbewohner durchgezogen werden. Die angefragten Hollplatzbewohner verwiesen jedoch sofort auf gesetzliche Grundlagen, sowie auf das erarbeitete Papier und stimmten nicht zu.

All das Know how mußten wir uns als Bürger und betroffene Anwohner erst erarbeiten, weil die Verwaltung uns nicht korrekt zur Sache informierte. 

 

Leider kommt oft nichts Besseres nach

Augsburg will sich 2015 offensichtlich nicht mehr an der BImSchV orientieren!

Baureferent Merkle (CSU) ist verantwortlich für das Tiefbauamt und somit für die Vergabe der Plätze für Veranstaltungen in der Innenstadt.
Am 8. Oktober 2014 sagte er noch: „Ich könnte mir sehr gut vorstellen, den Elias-Holl-Platz als Ort der Stille zu betrachten.” Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) teilte damals seine Auffassung. Aber die Referenten Merkle und Wurm meinten es wohl nicht so ernst.  

Von Lärmschutz keine Spur mehr! 

Am 4. April 2015 zückte Referent Wurm in der Presse sein neues Innenstadt-Papier , was auf den Plätzen in der Innenstadt noch erlaubt ist. Demnach will Herr Wurm auf den großen Plätzen

  • Elias-Holl-Platz
  • Martin-Luther-Platz
  • Moritzplatz
  • Willy-Brandt-Platz
  • Königsplatz
  • Holbeinplatz

acht Termine pro Platz erlauben. Wo soll da ein Ort der Stille sein?

Zu Lärmschutzauflagen äußert er sich gar nicht! Er läßt zudem offen, ob es sich um acht Tage oder acht x-tägige Veranstaltungen handelt und behandelt alle Plätze gleich, obwohl sie baulich und lärmtechnisch völlig unterschiedlich sind. Wichtig ist ihm hingegen die Einschränkung mißliebiger Infostände.
Von der BImSchV bei Veranstaltungen will er offenbar nichts wissen. Verantwortlich für den Lärmschutz ist ja eh der Grüne Umweltreferent Erben. 

Fest steht: die jetzige Stadtregierung aus CSU-SPD-Grüne kann mit ihrer massiven Mehrheit jede Erlaubnis “für die Plätze der Innenstadt” ohne Lärmschutzauflagen und unter Mißachtung der BImSchV durchwinken.

Doch die Stadt Augsburg ist zum gesetzlichen Lärmschutz verpflichtet -  die Bürger haben ein Recht darauf. Auch ein gegenteiliger Beschluß des Stadtrates würde nichts daran ändern, dass sie ihr Recht einklagen können.

 


 

Kein Zivilflughafen in Lagerlechfeld!

Als 2004 von Lokalpolitik und Wirtschaft gewünscht wurde, den Luftwaffen-Fliegerhorst in Lagerlechfeld parallel als Zivilflughafen für Ferienflieger auszubauen, regte sich bei den betroffenen Landkreisgemeinden heftiger Widerstand.
Zahlreiche Bürgerinitiativen schlossen sich zu einem großen Verbund zusammen und kämpften gegen diese Pläne, die u.a. von Minister Wiesheu angestoßen wurden, der damit in seiner Heimatgemeinde die Lärmbelastung durch eine Dritte Startbahn des Münchner Flughafens zu verhindern trachtete.

Obwohl es im Umland Hallen füllende Großkundgebungen zu dem Thema gab, war in der Augsburger Lokalzeitung rein gar nichts darüber zu lesen. Das Thema wurde in der Stadt faktisch tot geschwiegen, während sich die Reporter draußen auf dem Lande Tag für Tag die Finger wund schrieben. Seltsam!

Mehr Informationen und Know how bekamen wir dann doch, als wir eine Augsburger BI gegen den geplanten Zivilflughafen ins Leben riefen und uns dem Verbund anschlossen.

Es war nämlich keineswegs so, dass alle Städter für eine zusätzliche zivile Nutzung von Lagerlechfeld waren, wie uns die Zeitung offenbar glauben machen wollte. Insbesondere in Göggingen und Haunstetten befürchteten Bewohner erhöhten Fluglärm, der ihnen durch die damaligen Militär-Tornados eh schon viel zuviel war.
Außerdem waren da noch die Kosten. Der kleine Augsburger Flughafen in Mühlhausen verlor damals nach und nach seine Fluglinien. Er besteht noch immer und wird von der Stadt Augsburg nach wie vor mit 1 Mio Euro pro Jahr bezuschußt, mittlerweile nur noch für ein paar Sportflugzeuge.
Und gedankenlose Lokalgranden hätten Augsburg damals Lagerlechfeld als zweiten Zuschußflughafen auf ewig ans Bein gehängt! 

Natürlich wurden von der Politik wie immer tolle Gutachten erstellt, die sich aber bei näherem Hinsehen als Flop erwiesen.
Augsburgs damaliger OB Wengert (SPD) wollte Verteidigungsminister Struck überreden, doch das Militär war nicht begeistert. Schließlich wurde aufgrund des massiven Widerstands der vielen Bürgerinitiativen 2005 die Idee begraben. 

Wir trugen dazu bei!

Bekanntlich gab’s danach in Memmingen einen Flughafen für Ferienflieger, der zunächst privat finanziert war und dann auch öffentlich bezuschußt werden mußte. 

 

 

Dies sind zwei Beispiele aus unserem privaten bürgerschaftlichen Engagement.
Wir investierten Energie, Zeit und Geld - und ja, es ist Arbeit, unbezahlt, ungelobt, stattdessen oft noch angefeindet von Besserwissern. Und meist dauerte es Jahre, bis eine Wendung zum Guten erfolgt.
Auch auf dieser Website berichten wir darüber. Dass wir etwas erreichen und verändern, das ist unser Ziel, welches diese Arbeit vorantreibt. Also ...

Schnabel auf!

Bürgerinnen und Bürger können etwas ändern, wenn sie die Dinge ansprechen. Wer immer nur den Mund hält, hat von vornherein schon verloren.

Die heißesten Plätze in der Hölle sind für all diejenigen Politiker reserviert,
die alles zustimmend durchwinken.

 


Texte, Bilder Hörstücke © Karin Brandl, Alchima® Verlag          Datenschutz