buerokraten.alchima.de - Wasserkraftwerk in Augsburg führt Hochwasser herbei

Wenn der Stadtkanal im Oberlauf die Anliegergrundstücke überschwemmt, dann wird unten am Kraftwerk überstaut*  

*überstauen = Überschreitung der zulässigen Stauhöhe - Überstauen ist verboten!

 

Kraftwerk Settele - Strafbare Überschwemmungen

Das für Stauhöhen zuständige Umweltamt Augsburg verhinderte die Überschwemmungen nicht! Es ließ 2010 das private Kraftwerk T 2 Settele am Lochbach überstauen. Mehr Stauhöhe gibt mehr Strom. Probieren wir's halt mal, war die Devise im Amt. Ein Wohnhauskeller und Kleingartenanlagen standen unter Wasser. Die alarmierte Gewässeraufsicht im Tiefbauamt der Stadt Augsburg gab die Auskunft, dass am Kraftwerk Settele überstaut wird. Zuständig sei das Umweltamt.

Doch der zuständige Beamte der Unteren Wasserrechtsbehörde war für Anlieger nicht zu sprechen. Ebenso die Kraftwerksbesitzer Brigitte Settele und Walter Settele. Die waren in Urlaub. In der Nacht löste in einem überschwemmten Gartenhaus ein Kurzschluß einen Brand aus. Die Feuerwehr war im Einsatz, das Gebäude brannte vollständig ab. Überstauen ist verboten, doch die Überschwemmungen endeten nicht.

Als das Wasser nachts erneut anstieg, riefen Anwohner die Polizei. Die holte die Feuerwehr.

Erst die Feuerwehr stellte den Überstau am Kraftwerk Settele dauerhaft ab!

Weil das Umweltamt den Überstau ermöglichte, konnte die Stadt Augsburg leider kein Bußgeld gegen die Betreiberin verhängen. Stattdessen wurde sie noch belohnt. Nach den Überschwemmungen durfte Betreiberin Settele wieder über den Freibord hinaus hochstauen. Ist das Begünstigung?

Augsburgs OB Kurt Gribl (CSU) könnte das sicher beantworten. „Der Vorteilsbegriff bei den Bestechungsdelikten. Abgrenzung von strafbarem und rechtmäßigem Verwaltungshandeln bei Drittbegünstigung." war Thema seiner Doktorarbeit. Umweltamtsleiter Hans Peter Koch ist ein großer Verfechter der Wasserkraft. Aber Rechte und Sicherheit der Anlieger am Lochbach liegen ihm nicht am Herzen. Uns hätte das Amt, das nicht nur für die Stauhöhe der Wasserkraftwerke, sondern auch für Wasserschutz zuständig ist, am liebsten mit einem Kanal für den Wasserschutz weggebeamt.

Anlieger erstatten Strafanzeige wg. herbeigeführter Überschwemmung

Weil die Behörden zur Ursache keine Angaben machen wollten, wurde im Februar 2011 Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Herbeiführen von Überschwemmung gegen die Privatbetreiberin des Wasserkraftwerks. 

Streichwehr am Kraftwerk rechtswidrig erhöht

Die Kripo verhörte Behördenvertreter. Lt. Staatsanwalt hat die Betreiberin an ihrem Kraftwerk Streichwehr und Leerschuß durch aufgesattelte Holzbalken rechtswidrig erhöht, um höher aufzustauen. Es gab keine Genehmigung dafür. Das Streichwehr ist eine der wichtigsten Sicherheitseinrichtungen eines Kraftwerks, die vor Überschwemmungen schützt. Laut Staatsanwalt hätte die Kraftwerksbetreiberin die Überschwemmungen verhindern können, wenn sie die Erhöhung nicht hätte anbringen lassen.

Der Staatsanwalt beschuldigte Wasserkraftbetreiberin Brigitte Settele, durch Fahrlässigkeit Überschwemmung herbeigeführt zu haben, strafbar gem. §§ 313 I, II, 308 VI StGB.

Für die Einstellung gem. § 153 ließ sie durch ihren Anwalt ihr Vergehen einräumen und zahlte eine Geldauflage. Schadenersatz für geschädigte Anlieger? -  Nix. Den Schaden in unserem überschwemmten Keller ignorierte Betreiberin Settele. Wir hätten vor Gericht ziehen müssen! Stattdessen machte die überschwemmte Künstlerin aus herbeigeführtem Hochwasser flaschenweise Kunst fürs Passauer Hochwassermuseum von Ottfried Fischer.

 


Kraftwerk Settele - Strafbare Überschwemmungen 2010

Bilder unten: Überschwemmungen vom 8.10.2010 und der nächtliche Einsatz von Polizei und Feuerwehr vom 10.10.2010 am Lochbach

 

 

 

 

 

 

unten: die aufgesattelten Balken am Streichwehr und Leerschuß mußte Privatbetreiberin Settele zwar wegsägen lassen, doch durfte sie trotz Ausuferung bei Störfall 2, dann gleich wieder hochstauen, über den Freibord hinaus.  Bild rechts: amtliche Störfallprobe Dez. 2010, der Beamte wollte sich den überlaufenden Lochbach vor Ort - trotz Hinweis - nicht ansehen! Einzig der Ingenieur sah sich das Dilemma an, aber abstauen mußte die Betreiberin nicht.

 

Schon seit Jahren war zu beobachten, wie legér das Umweltamt der Stadt Augsburg die Sicherheit am Lochbach im Bereich vom Kraftwerk Settele nahm.

 Vorsätzliche Überschwemmungen?

Im Auftrag von Betreiberin Settele plante 2010 ein Ingenieur ein neues Ufer für einen Höherstau unter Verwendung der Anliegergrundstücke. Stadt Augsburg Umweltamt und Tiefbauamt, sowie WWA Donauwörth waren eingebunden, nur die zahlreichen Anlieger, deren Grundstücke eingeplant waren, wurden vergessen. Deshalb gab es dann im Herbst kein neues Ufer. Die Anlieger verkauften ihre Grundstücke nicht an Settele. Den Höherstau ”probierte” die Betreiberin dennoch aus.

Es war klar, wo der Lochbach die Anliegergrundstücke überschwemmen würde.

Im Oktober 2010 (Foto 8.10.2010) hat man das ganze Gebiet, Wohnhauskeller, Kleingartenanlagen,  mehrmals über Nacht vollaufen lassen.

 

Verwaltungsanweisung zum Überschwemmen?

 

 

Pikantes Detail:

im neuen Flächennutzungsplan 2010 waren diese Privatgrundstücke bereits als Feuchtgebiete eingeplant - dann wurden sie überschwemmt!

 

 

Der FNP wurde am 29. Juli 2010 vom Stadtrat Augsburg beschlossen.

Im Kreis ist der überschwemmte Garten vom Foto - braune Flächen = Feuchtgebiete. Auch ein Teil der Kleingartenanlage ist dort als Feuchtgebiet ausgewiesen. Im Oktober 2010 wurden diese Flächen geflutet.

Feuchtgebiete schaffen? - Tolle Ausrede für “überforderte Beamte” und lechzelnde Duzfreunde im Amt, die schon lange nicht mehr wissen was recht ist. Die Betreiberin hat uns den Schaden im Keller nie ersetzt, was zudem dafür spricht, dass wir nicht versehentlich überschwemmt wurden.  

 

Aber aus dem tiefsten Sumpf bilden wir noch Kunst. Respekt! 

  Feuchtgebiet, Hörstück von Karin Brandl, 2011

 


Kraftwerk Settele

oben: Kraftwerk Settele: vormals Kunstmühle Kühn, Martinistraße 26, in Augsburg-Haunstetten - betreibt seit 2001 Brigitte Settele. 2009, 2010, 2012 gab es wiederholt flächendeckendes Hochwasser durch herbeigeführte Überschwemmungen

Den Lochbach kennt jedes Kind in Königsbrunn und Haunstetten ... aber manche Augsburger würden ihn gern totschweigen, obwohl er ein alter Lechkanal ist. 

Der Lochbach im südlichen Augsburg

  • ein künstlicher Triebwerkskanal
  • sein Wasser kommt aus dem Lech
  • Wassermenge und Wasserstand sind behördlich festgelegt

Eigentümerin des Kanals - Stadt Augsburg

  • sie schickt den vielen Wasserkraftwerken zur Stromerzeugung ca. 3 Kubikmeter Wasser pro Sekunde

Er wird von den Kraftwerken aufgestaut

  • Stauanlagen, Kanalbett, Stauhöhe müssen aufeinander abgestimmt sein, damit nichts passiert
  • jedes Kraftwerk hat einen geeichten Staupfahl für die zugelassene Stauhöhe - ist er richtig geeicht, sieht man ob überstaut wird
  • manche Kraftwerke verstecken ihren Staupfahl, bei anderen ist er für alle sichtbar
  • und mancher Pfahl ist eine Fahnenstange, wo die Bürokratenfreunde mit Augenzwink’ die gewünschte Stauhöh’ ermessen
  • Überstauen ist verboten!
  • an der Kanalwand muß beim Aufstauen ein ausreichender Freibord eingehalten werden

Besonderheit: Ablässe - Herbstablaß

  • jährlich im Herbst wird der Lochbach-Kanal zwei Wochen abgelassen - d.h. sein Wasserzulauf am Lech wird geschlossen, bis auf etwas Restwasser für die Fische 
  • der Lochbach könnte auch im Notfall zugedreht werden, wenn wieder überstaut wird, doch leider haben zuständige Bürokraten hier nie eine Überschwemmung verhindert

 

Wasserkraft in Augsburg soll 2018 zum UNESCO Weltkulturerbe gekürt werden.

An den vielen Kanälen im Stadtgebiet von Augsburg sind über 40 private kleine Wasserkraftwerke. Die Stadt Augsburg erteilt Betreibern Wasserrechte.

Werden Anlieger am Kanal durch Straftaten, unsachgemäßen Betrieb, Mißachtung von Sicherheitsauflagen, Rechtsverletzungen, Baupfusch beim Uferunterhalt oder auslaufendes Wasser geschädigt, verweist die Stadt Augsburg auf den privaten Klageweg gegen die Wasserkraftbetreiber.

Solche Gerichtsverfahren laufen und laufen und laufen - Jahre!

 

Wassermanagement in Augsburg - zuständige Ämter und Referenten:

  • Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde (Stauhöhe, Wasserrecht, Auflagen) - Referat 2, bei den genannten  Überschwemmungen amtierte Umweltreferent Rainer Schaal (CSU), seit 2014 Reiner Erben (Grüne)
  • Tiefbauamt, Abt. Wasser- und Brückenbau (Aufsicht über Ufer, Wasserbau, Gewässeraufsicht) - Referat 6, seit 2008 Baureferent Gerd Merkle (CSU)

Antikorruptionsbeauftragter ist Herbert Götzfried, der ehemalige Geschäftsführer der CSU-Fraktion. Pressewirksam bekannt als Freund und Tänzer am Hausball Settele ist CSU-OB Kurt Gribl .

 

2012 gab’s wieder strafbare Überschwemmungen -  Eisgang am Kraftwerk Settele

5. und 6. Februar 2012, Katastrophenschutz mußte anrücken, Lochbach bedrohte die Wohnhäuser und überschwemmte Kleingartenanlagen

Sonntag 5.2.2012 um 9.15 Uhr am Kraftwerk T 2 Settele

Die Feuerwehr war noch nicht vor Ort. Mindestens seit Samstag lief der Lochbach vor dem Kraftwerk (neben dem die Familie Settele wohnt) bereits über. Samstagnacht war Hausball beim Settele, wo OB Kurt Gribl so gerne tanzt und ganz Augsburg ihm dabei im Lokalfernsehen zuschaut. Da hat Betreiberin Settele natürlich Besseres zu tun, als sich um ihr eingefrorenes Kraftwerk zu kümmern. Die starken Minustemperaturen waren vom Wetterbericht angekündigt. Setteles hätten wissen können, was passiert. Bereits 2009 verursachten sie solche Überschwemmungen durch Eisgang.

Die Kraftwerksbesitzer und ihre Hilfskraft hätten diese Überschwemmungen durch zeitiges Öffnen des Leerschütz und durch sachgerechtes Eisnen (siehe unten) verhindern können!

 

 

 

oben: Sonntagmorgen 5.2.2012 südlich vom Kraftwerk standen die Gärten bis auf den Parkplatz hinüber schon unter Wasser, eine Kleingärtnerin im überschwemmten Garten rief die Polizei! Die danach eintreffende Feuerwehr machte am Sonntag die Turbine frei, den eingefrorenen Leerschütz öffnete sie nicht. Der Wasserstand im Bach ging zwar vorübergehend zurück. Doch dann kam es noch schlimmer ...

 

Historische Bekanntmachung der Stadt Augsburg:

Vorschriften über das Eisnen in den städtischen Werkkanälen

1. Das Eisnen in den Werkkanälen obliegt den Wasserwerkbesitzern.

2. Bei großer Kälte, rauhen Ost- und Nordwinden, großem Schneefall und plötzlichem Tauwetter ist dem Eisgang ununterbrochene Aufmerksamkeit zuzuwenden; bei starkem Eisgang sind sogleich die Pansterräder und Leerschützen aufzuziehen, die Wasserrechen und die Leerschußöffnungen vom Eise freizuhalten; besonders zur Nachtzeit auch darauf zu achten, dass sich die Rechen und Leerschußöffnungen nicht mit Eis verstopfen.

3. Bei Eisverstopfungen und dadurch verursachtes Anschwellen des Wassers vor dem Werke sind sogleich die nächsten Oberlieger und Anlieger, sowie sämtliche Unterlieger zu verständigen, damit dieselben die geeigneten Vorkehrungen treffen ...

4. Die zum Eisnen nötigen Geräte sind zu beschaffen und in brauchbarem Zustande zu erhalten.

5. Den Anordnungen des städtischen Bauamtspersonals über Wasserführung und Eisnen ist sofort Folge zu leisten.

6. Das mit der Bedienung der Wasserwerke beschäftigte Personal ist auf Einhaltung der Vorschriften Ziff. 2 - 5 fortgesetzt aufmerksam zu machen.

7. Wenn ein Wasserwerkbesitzer die ihm bezüglich des Eisnens oder der Wasserführung obliegenden Arbeiten oder sonstigen Vorkehrungen auszuführen unterläßt, werden dieselben sofort auf Kosten des Säumigen durch das Stadtbauamt ausgeführt. Der schuldige Wasserwerkbesitzer haftet für allen durch seine Unterlassung herbeigeführten Schaden.

8. Muß wegen Wassermangels zeitlich eine Minderung des Wassers in einzelnen Kanälen eintreten, so hat sich jeder Wasserwerksbesitzer den Anordnungen des Stadtbauamtes zu fügen; Beschwerde an den Stadtrat bleibt vorbehalten.

Bemerkung: Eine geregelte Wasserführung sowie die Verhütung von Eisverstopfungen und Überschwemmungen wird durch genaue Einhaltung obiger Vorschriften bedingt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Montag 6.2.2012 - großer Katastropheneinsatz am Kraftwerk Settele

Das Wasser stand nochmals bis in die Gartenhäuser hinein und bedrohte Wohnhäuser, besorgte Anwohner mehrerer Häuser alarmierten erneut Polizei und Feuerwehr.

 

 

 

oben: die Feuerwehr beim Kraftwerk 6.2.2012 rechts: der Lochbach am Oberen Krautgartenweg tritt übers Ufer

unten: vor einem betroffenen Wohnhaus rauschte das Wasser, Fotos von der Terrasse aus aufgenommen, es laufen 180 000 Liter Wasser pro Minute über (bei normaler Wassermenge von 3 kbm/sec im Kanal)

 

Bei -20°C sind die Triebwerke normalerweise aus dem Stau. Hätte das Tiefbauamt das Wasser im Kanal vorübergehend ablassen und so die Situation entschärfen können? Warum ist das nicht geschehen?

unten: die südlichen Kleingärten stehen erneut unter Wasser

Feuerwehrsprecher Bechtel wird am 6.2.2012 in der Lokalzeitung Augsburger Allgemeine mit den Worten zitiert: „Die Gartenhäuser befinden sich in einem Überschwemmungsgebiet, die Eigentümer wüßten, dass sie mit Hochwasser rechnen müßten.”  Das erboste die Kleingärtner denn Kraftwerksbetreiberin Settele hätte die Überschwemmungen selbstverständlich verhindern müssen! Es sollte wohl pressewirksam vertuscht werden, dass sie ihre Pflichten versäumte.  

 

 

 

 

 


 

Anlieger mußten wieder Justiz bemühen

Diese Überschwemmungen 2012 durch Eisgang am Wasserkraftwerk T 2 Settele zeigten Anlieger beim Staatsanwalt an. Er ermittelte gem. § 313 StGB wegen Herbeiführen von Überschwemmung. In dem Strafverfahren war u.a. die Berufsfeuerwehr Augsburg Zeuge, doch die Privatbetreiberin und ihre Hilfskraft mußten schließlich einsehen, dass es keinen Freispruch für herbeigeführtes Hochwasser gibt. Das Strafverfahren endete nach zwei Jahren am Landgericht, eingest.gem. § 153. ihr Verschulden war demnach klar erwiesen.

In Zukunft dürfen also keine Überschwemmungen durch Eisgang mehr passieren. Da sollte Betreiberin Settele ihren Leerschütz öffnen (siehe oben: Vorschriften über das Eisnen), bevor er einfriert und das ganze Gebiet wieder überschwemmt wird.    

Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) wollte wohl die wahre Überschwemmungsursache vertuschen

Spende an die Berufsfeuerwehr

Nach den Überschwemmungen spendete Fam. Settele einen Dampfstrahler an die Berufsfeuerwehr Augsburg, den Ordnungsreferent Volker Ullrich pressewirksam entgegennahm.

 

Feuerwehrchef Frank Habermeier,  Feuerwehrsprecher Bechtel und Referent Volker Ullrich lachen mit Fam. Settele auf dem Pressefoto in die Kamera; Zeitungsartikel "Mit 150 Grad heißem Wasser gegen das Eis", Augsburger Allgemeine, 15. März 2012. Schuld am Eisgang seien lt. diesem Artikel “die eisigen Temperaturen” gewesen. Vom Versagen der Wasserkraftbetreiber kein Wort ...

Den Brief den ihm die überschwemmten Anwohner am Lochbach schrieben, beantwortete Ordnungsreferent Ullrich nie.    

Es bleiben Fragen offen:

    Was kosteten die Katastrophen-Einsätze und wer zahlte sie? Verursacher Settele? Oder gingen sie zu Lasten der Allgemeinheit?

    Warum öffnete die Feuerwehr den eingefrorenen Leerschütz nicht gleich am ersten Tag, wenn das mit einem Dampfstrahler doch wie geschmiert klappt?

    Wieso behauptete der Sprecher der Feuerwehr in der Zeitung, das überflutete Wohn- und Kleingartengebiet sei ein "Überschwemmungsgebiet"? Wer hat ihm den Blödsinn verzapft - und warum erzählt er sowas der Zeitung? 

     

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Herbeigeführte Überschwemmungen sind Straftaten! Auch wenn sie öfter wiederholt werden, sollte niemand so dumm sein anzunehmen, dass dadurch Immobilien günstiger würden.

 


 

Bereits 2009 - hoffnungslos vereistes Kraftwerk Settele!

 

Am 10. Januar 2009 überschwemmte das Kraftwerk Settele die Kleingartenanlagen flächendeckend, laut Tiefbauamt der Stadt Augsburg durch unsachgemäßen Betrieb (Eisgang) des Wasserkraftwerks.

Das Wasser stand am Morgen bereits vor Wohnhäusern (siehe Luftbild oben). Angeblich bemühte sich die Hilfskraft am Kraftwerk seit 4 Uhr früh, das Wehr von Eis zu befreien.  -  Wenn er das nicht alleine schafft, dann muß er sich halt Hilfe holen! Aber erst als betroffene Anwohner ankündigten, die Feuerwehr zu rufen, holten die Verantwortlichen am Kraftwerk Settele die Freiwillige Feuerwehr Haunstetten.

 


 

Sicherheitsrisiko privater Wasserbau

2008 löste sich eine Uferwand und schwamm davon! Kraftwerksbetreiberin Settele hat sie einfach vornageln lassen. Stadt Augsburg wußte seit Jahren um den schlechten Uferzustand

Die Anlieger entgingen knapp einer Katastrophe.

Im Sommer 2008 löste sich ein ca. 15 m langes Stück von der Uferwand. Kraftwerksbetreiberin Brigitte Settele ist für den Uferunterhalt zuständig. Diese Uferwand hatte sie wenige Jahre zuvor von einer Baufirma wie eine Schalung vors alte Ufer annageln lassen. Die Wand war im Boden nicht befestigt.

Obwohl das kein fachgerechter Wasserbau ist, duldete die Stadt Augsburg diese Wandung.

Zum Glück hat sich die abgelöste Wand nicht senkrecht verkeilt und den Lochbach aufgestaut.

Das Tiefbauamt Abt. Wasser- und Brückenbau wurde verständigt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zur Herbstablässe 2008 sah die betreffende Uferstelle dann so aus.

 

 

 

 

 

 

mehr zum Uferbau am Lochbach in Augsburg-Haunstetten

 


Bilder, Texte, Hörstücke © Karin Brandl, Alchima®

 

 

 

 

Shortstory: Die Feuerwehr war da

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